Relevante Ökonomik

(Dieser Artikel ist gestern in leicht modifizierter Form im „Freitag“ erschienen) Die Bundesregierung ist dabei, ihren ersten Haushalt zu verabschieden. Das Programm, auf das sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, soll in Zahlen gegossen werden. Doch wer versucht, sich einen Überblick über die Größenordnungen, die Verschiebungen zum vorherigen Haushalt, die …

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Vor Kurzem hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den absoluten Arbeitskosten in Europa für das gesamte Jahr 2024 veröffentlicht. Wie nicht anders zu erwarten und wie das Originalbild zeigt, gibt es immer noch eine enorme Streuung zwischen den Mitgliedsländern. Zwischen dem ärmsten Land Bulgarien und dem reichen Luxemburg liegen ganze 45 Euro Unterschied in den Arbeitskosten pro Stunde. Deutschland liegt mit 43 Euro pro Stunde etwa gleichauf mit Frankreich, aber noch weit vor Italien mit nur knapp 31 Euro. Alle nach 1990 aufgenommenen Mitglieder der EU aus Mittel- und Osteuropa liegen weit unter dem Durchschnitt von gut 33 Euro, das für 2026 für die EWU neu als Mitglied ausersehene Bulgarien bildet das Schlusslicht mit nur 10,6 Euro.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Das Handelsblatt hat erkannt, dass außenwirtschaftliche Überschüsse nicht zwangsläufig etwas Gutes sind. Obwohl sie „hierzulande lange als harter Leistungsnachweis deutscher Wettbewerbsfähigkeit“ galten, schreibt das Blatt, erzeugen die Überschüsse eines Landes zwangsläufig Defizite in anderen Ländern, die dadurch zudem in Schwierigkeiten geraten können. Bravo! Das ist – mit gut zwanzig Jahren Verspätung – endlich mal eine Erkenntnis, die Deutschland weiterbringt. 

Nikolaus Blome, Chefredakteur von NTV und Kolumnist im Spiegel, ist bekennender Konservativer – und natürlich ein Verteidiger des Rechtsstaates. „Heilig“ ist ihm als Konservativem sogar das Recht – aber offenbar nur dann, wenn es zu seinen Vorurteilen passt. Richter haben dennoch nicht immer Recht, fühlt er sich bemüßigt zu bemerken, weil, wie könnte anders sein, das Berliner Verwaltungsgericht allen Konservativen und Rechten in Sachen Grenzschutz eine geistige Kopfnuss verpasst hat, von der sie sich nur schwer erholen.  

Diese Bundesregierung ignoriert nicht nur die Rechtsprechung, sie ignoriert auch das Wissen. Deutlich wird das in einer interessanten Sequenz aus der Bundespressekonferenz, bei der Thilo Jung den Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius (früher Süddeutsche Zeitung), fragt, auf welche Kenntnisse oder wissenschaftlichen Belege sich die Ansicht der Bundesregierung stützt, dass die geplante Steuersenkung für die Unternehmen die Investitionstätigkeit und das Wachstum belebt. 

Am 12. Dezember 2024 erschien in der Berliner Zeitung ein Artikel von Patrick Kaczmarczyk und mir, der mit dem folgenden Abschnitt endete: 

„Für die USA nehmen wir jede Wette an, dass der Versuch der libertären Ideologen, die sich um Trump versammelt haben, mit restriktiven Maßnahmen die Wirtschaft zu sanieren, innerhalb weniger Wochen scheitern wird. Die amerikanische DNA und insbesondere die von Donald Trump verlangen nach Wachstum. Das gibt es aber, folgt man der Logik und nicht neoliberalen Gefühlsausbrüchen, nur dann, wenn der Staat sich auch weiterhin in Form steigender Verschuldung massiv engagiert (wie hier gezeigt). Donald Trump wird das sehr schnell verstehen und Elon Musk vor die Tür setzen, wenn der versucht, den Erfolgsgaranten Staat aus dem Spiel zu nehmen.“

Leider hat niemand gegen uns gewettet.

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Als Ende Januar dieses Jahres eine große Diskussion über Grenzschließungen innerhalb Europas losbrach, weil die Christdemokraten unter Führung von Friedrich Merz in Panik geraten waren, lag die SPD noch auf dem richtigen Kurs. In seiner sehr guten Regierungserklärung vom 29. Januar stellte der von der SPD gestellte Bundeskanzler klar, dass sich eine deutsche Regierung nicht offen gegen das EU-Recht positionieren dürfe.

Jetzt hat die gesamte Bundesregierung eine knallharte Quittung bekommen.

Die SPD will die Unternehmenssteuern senken. Man gönnt sich ja sonst nichts. Bei ihrem verzweifelten Versuch, sozialdemokratisch zu sein und zugleich das zu tun, was die herrschende neoliberale Lehre verlangt, landet die SPD immer wieder bei den Unternehmenssteuern. Klar, die Steuern für die Reichen senken, das kann die SPD nicht so offen fordern wie die Konservativen und die Neoliberalen es tun. Der Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“, ist wirklich zu abgenutzt. Aber bei den Unternehmen, da ist alles anders!